Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich und Anforderungen zur Nutzung

1. Geltungsbereich

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hubertus Apotheke, Werner-Senger-Str. 4 Limburg/65549 („Apotheke“) und Ihnen als natürliche Person, die durch Ihre Registrierung im Hubertus Apotheke-Kundenkonto („Kundenkonto“) und Ihre Nutzung der Hubertus Apotheke-App („App“) entstehen.

2. Anforderungen an die Teilnahem und Nutzung

Eine Teilnahme an einem ggf. von der Apotheke angebotenen Bonussystem ist nur möglich, wenn Sie sich für ein Kundenkonto registrieren und sich in der App zumindest mit einem eingeschränkten Benutzerprofil (Angabe von E-Mail-Adresse und Kennwort) in der App registrieren. Sie können das Kundenkonto und die App nur nutzen, wenn Sie das 18 Lebensjahr vollendet haben und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Jede natürliche Person darf sich nur einmal für das Kundenkonto und die App registrieren.

3. Unentgeltlichkeit, Leistungsumfang

Die Bereitstellung und Nutzung der App ist für den Nutzer unentgeltlich.

Die vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden von der Apo-theke ausschließlich verarbeitet, um die App bereitzustellen und die darin enthal-tenen Leistungen zu erbringen oder um die an sie gestellten rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Die gemäß diesen Nutzungsbedingungen vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden zu keinem anderen Zweck verar-beitet.

Die Apotheke schuldet daher auch keinen bestimmten Leistungsumfang der App hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Zwecke der Nutzer.

II. Registrierung

1. Kundenkonto

Durch Ausfüllen und Unterschreiben des bei der Apotheke erhältlichen Teilnahmeformulars geben Sie gegenüber der Apotheke ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Teilnahme am Bonusprogramm des Kundenkontos ab. Mit Gewährung des ersten Bonus, bzw. der Aktivierung Ihres Kundenkontos in der App nimmt die Apotheke Ihr Angebot an. Sie haben zudem die Möglichkeit, direkt über die App ein digitales Kundenkonto zu eröffnen.

2. Registrierung in der App

Sie können die App in allen gängigen App-Stores unter dem Namen Hubertus Apotheke-App finden und herunterladen. Für die Nutzung des App-Stores und das Herunterladen der App aus diesem gelten die Nutzungsbedingungen der App. Alternativ können Sie die App auch in der Browserversion auf folgender Website nutzen: https://app.apotheken-limburg.de. Nach der Installation der App, bzw. dem erstmaligen Aufrufen der Browserversion, müssen Sie sich zur Nutzung aller Leistungen in der App registrieren. Soweit Sie bereits registriert sind, genügt für die Nutzung der Browserver-sion eine Anmeldung. Ohne Registrierung/Anmeldung ist ein eingeschränkter Nutzungsumfang möglich, bspw. können Sie über einen Gastzugang Bestellungen abgeben.Dabei können Sie entweder ein eingeschränktes Benutzerprofil unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines Kennworts anlegen, oder uns in einem weiteren Kundenprofil zusätzliche Informationen über sich mitteilen. Ihre E-Mail-Adresse müssen Nutzer im Rahmen der Registrierung über ein Double-Opt-In-Verfahren bestätigen.

3. Verknüpfung Kundenkonto und App

Sobald Sie sich in der App registriert haben, können Sie Ihr Kundenkonto mit der App verknüpfen, indem Sie die Kundenkartennummer eingeben. Die Genehmigung der Verknüpfung erfolgt, nachdem die Apotheke die eingegebenen Daten mit den bei der Erstellung der Kundenkarte bereitgestellten Daten abgeglichen hat. Der Prozess kann bis zum Ablauf des folgenden Werktages dauern. Sobald die Verknüpfung erfolgt ist, können Sie im Profil unter Bestellungen bereits getätigte Einkäufe einsehen.

Soweit Sie noch keine Kundenkarte haben, haben Sie die Möglichkeit, sich vom System eine digitale Karte mit eigener Kundenkartennummer zuweisen und anzeigen zu lassen. In diesem Fall werden die bei Eröffnung des Kundenkontos an-gegebenen Daten (Vor- und Nachname, Adresse; freiwillig ggf. angegeben: Geburtsdatum, Telefon, E-Mail-Adresse und Krankenkasse) in die App übertragen und mit Ihrem Profil verknüpft. Zudem werden, soweit vorhanden, in diesem Fall auch sonstige bereits mit ihrem Kundenkonto verknüpften Daten über die Nutzung der Kundenkarte an die App übertragen. Wenn Sie die App ohne Verknüp-fung mit einem Kundenkonto nutzen, können Sie die App ggf. nur eingeschränkt nutzen und an einem ggf. angebotenen Bonussystem nicht teilnehmen.

III. Bonussystem

Falls die Apotheke ihren Nutzern ein Bonussystem anbietet, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

1. Teilnahme

Mit Registrierung Ihres Kundenkontos und Ihrer Registrierung in der App können Sie am Bonussystem der Apotheke teilnehmen.

2. Bonuspunkte

Fürjeden Warenkauf bei der Apotheke, bei dem Bonuspunkte vorgesehen sind, werden Ihnen Bonuspunkte auf Ihr Bonuskonto gutgeschrieben, sofern Sie dem jeweiligen Mitarbeiter an der Kasse vor dem Bezahlvorgang Ihre App vorzeigen.
Insbesondere sind keine Bonuspunkte für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Rezepturen, Rezeptgebühren und bereits reduzierte Artikel vorgesehen. Falls Sie im Hubertus Apotheke Online-Shop einkaufen, genügt die Eingabe Ihrer Kundenkartennummer im dafür vorgesehenen Formularfeld. Der jeweilige Bonus, den Ihnen die Apotheke für einen Einkauf gutschreibt, wird für jeden vollen Euro-Wert des über die Kundenkarte erfassten Einkaufs wie folgt errechnet:

Pro 1 (ein) Cent Umsatz erhalten Sie 1 (einen) Bonuspunkt.

3. Gutschrift der Bonuspunkte

Für jeweils 10.000 Bonuspunkte erhalten Sie eine Gutschrift im Wert von 5,- € (z.B. 10.000 Bonuspunkte = Gutschrift in Höhe von insgesamt 5,- €, 20.000 Bo-nuspunkte = Gutschrift in Höhe von insgesamt 10,- €), für Bonuspunkte jeweils unter 10.000 entsteht kein Anspruch auf Gutschrifterteilung.

Eine Gutschrift von Bonuspunkten erfolgt nur bei Zahlung auf Rechnung, in bar oder in einer der Barzahlung gleichkommenden Weise (wie z. B. per EC-Karte, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder Überweisung). Nach Beendigung des Bezahlvorgangs ist die Erfassung der Kundenkartennummer und damit eine Bonusgutschrift auf Ihrem Bonuskonto leider nicht möglich. Die Apotheke ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Höhe der Gutschrift für die angebotenen Waren jeweils gesondert festzusetzen oder mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Apotheke kann eine Gutschrift nach eigenem Ermessen auch durch andere gleichwertige Vergünstigungen oder Rabatte ersetzen.

4. Stand Ihres Bonuskontos

Der Stand Ihres Bonuskontos wird jeweils innerhalb von 48 Stunden nach Ihrem Einkauf aktualisiert. Das Guthaben Ihres Bonuskontos können Sie jederzeit in Ihrer App unter Punktekonto abrufen und einsehen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bonuspunkte auf Ihrem Bonuskonto ist nach jedem Bezahlvorgang und ferner regelmäßig zu kontrollieren. Soweit der Punkteststand unzutreffend sein sollte, übersenden Sie uns Kassenzettel oder Rechnungen samt Kundenkartennummer unter der Angabe der Gründe warum eine Buchung nicht erfolgt ist. Bitte beachten Sie, dass die Apotheke eine nachträgliche Buchung aus Gründen, die vom Kontoinhaber zu vertreten ist (z.B. App bei Bezahlvorgang nicht vorgezeigt) nicht vornehmen wird.

5. Einlösung der Bonuspunkte

Der Bonus kann bei jedem Einkauf bei der Apotheke eingelöst werden. Dafür ist vor Beginn des Bezahlvorgangs die App an der jeweiligen Kasse vorzuzeigen. Der Bonus ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Bonusschecks besteht nicht. Die Apotheke kann das Einlösen des Bonus für den Kauf von Waren verweigern, wenn andere Vergünstigungen, wie z. B. Sonderpreise, gewährt werden. Hierüber können Sie sich jederzeit auf der Hubertus Apotheke Webseite informieren. Welche Boni Sie für wie viele Bonuspunkte jeweils einlösen können, können Sie in der App unter Bonus einsehen einsehen. Die Apotheke ist berechtigt, die Boni und die Anzahl der dafür jeweils geforderten Bonuspunkte eigenständig jederzeit zu ändern; gültig ist der zum Zeitpunkt des Einlösens aktuelle Stand in der App.

6. Keine Übertragbarkeit

Eine freie Übertragbarkeit des Bonuskontos auf Dritte ist nicht möglich. Soweit ein Erbe im Todesfalle den Bonusstand übernehmen möchte, ist dies möglich, wenn er entsprechend legitimierende Unterlagen (z.B. einen Erbschein) vorlegt.

7. Folgen einer Rückabwicklung

Bei Rückabwicklung eines Kaufs, gleich aus welchem Grund (z. B. durch Rücktritt, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Umtausch), für den Ihnen Bonuspunkte gutgeschrieben wurden, sowie bei Fehlbuchungen wird die Apotheke die gutgeschriebenen Bonuspunkte in Abzug bringen.

8. Verletzung oder Missbrauch

Sollten Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, kann die Apotheke nach eigenem Ermessen je nach Art des Missbrauchs ein Kundenkonto sperren oder die Einlösung von Boni verweigern. Ferner kann die Apotheke die entsprechenden Bonuspunkte auf Ihrem Bonuskonto löschen. Falls Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich die Apotheke vor, den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen. In diesem Falle verfallen alle auf Ihrem Bonuskonto befindlichen Bonuspunkte sowie bereits ausgestellte Bonusschecks.

IV. Nutzung der App

1. Nutzungsrechte

Die Apotheke gewährt den Nutzern während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die App ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Nutzer dürfen weder mittelbar oder unmittelbar:

• die App zu gewerblichen Zwecken nutzen oder durch die Nutzung der App über das Bonusprogramm hinausgehende Einnahmen generieren;
• die App öffentlich verbreiten;
• versuchen, den Quell- oder Objektcode der App zu erlangen;
• die App ganz oder teilweise modifizieren, anpassen, übersetzen oder auf andere Weise überarbeiten;
• die App so nutzen, dass geltende Gesetze verletzt werden oder außerhalb des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Lizenzumfangs nutzen.

2. Missbräuchliche Nutzung

Nutzer dürfen die App unter keinen Umständen benutzen, um

• verletzende, verleumderische oder auf andere Weise rechtswidrige Inhalte zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen;
• betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen, wie bspw. Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffe;
• die Integrität oder die Leistungsfähigkeit der App oder von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Daten zu verletzen oder zu unterbrechen;
• zu versuchen, unberechtigten Zugriff auf die Systeme oder Netzwerke der Apotheke zu erlangen.

3. Pflichten der Nutzer

Soweit Nutzer über die App Daten übertragen (bspw. Rezeptfotos, Scans von E-Rezepten oder Rezeptdaten), sind sie selbst für diese Inhalte, ihre Rechtmäßigkeit und ihre Richtigkeit verantwortlich.

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der notwendigen Datenfernverbindungen zwischen der Hardware (z.B. Smartphones) der Nutzer und dem Internet liegen in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers. Die Nutzer sind für die Sicherheit der Hardware (z.B. Smartphones), mit der sie die App nutzen, verantwortlich.

Die Nutzer sind verpflichtet, für die Nutzung der App ein ausreichend sicheres Kennwort auszuwählen, das Kennwort regelmäßig zu ändern und es unter keinen Umständen Dritten zugänglich zu machen. Soweit die Zugangsdaten eines Nutzers Dritten zugänglich geworden sind, ist der Nutzer verpflichtet, das Kennwort unverzüglich zu ändern und sein Bonuskonto umgehend zu prüfen.

Unbeschadet der Datensicherung durch die App sind die Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege ihrer zur Nutzung des Systems erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

V. Mitteilung von Informationen für Beratungszwecke

Nutzer können in der App in der Rubrik Hubertus Apotheke zusätzliche Informationen über sich, ihren Gesundheitszustand (bspw. Allergien usw.), gekaufte Waren und ein-gelöste Medikamente hinterlegen. Diese Informationen können von den Mitarbei-tern der Apotheke verwendet werden, um die Nutzer gezielt beraten zu können. Damit die Mitarbeiter der Apotheke die hinterlegten Informationen bei der Beratung berücksichtigen können, sind Nutzer bei Einkäufen verpflichtet, die Mitarbeiter explizit auf diese hinterlegten Informationen hinzuweisen. Für die Richtigkeit der hinterlegten Informationen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Die Apotheke haftet in keinem Fall für eine fehlerhafte Beratung auf Grund von fehlerhaft in der App hinterlegten Informationen.

VI. Übermittlung von Rezeptfotos, Rezept-Scans und E-Rezepten

1. Rezeptfotos

In der Rubrik „Rezepte einlösen“ haben Nutzer die Möglichkeit, herkömmliche Rezepte oder E-Rezepte einzulösen. Wählt der Nutzer „Herkömmliche Rezepte“ aus, kann er Fotos von Rezepten erstellen (in der App-Version), hochladen und an die Apotheke schicken. Bei der Übermittlung von Fotos herkömmlicher Rezepte kann nur eine Reservierung der Ware erfolgen, vor Aushändigung der Ware muss das Originalrezept vorgelegt werden.

2. Rezept-Scans

Sofern von der Apotheke die Funktionalität „Papierrezept mit QR-Code“ angeboten wird und der Nutzer dies auswählt, kann der Nutzer dieses einscannen. Dabei hat er die Möglichkeit, entweder das ganze Rezept einzulösen (indem er den großen QR-Code oben rechts einscannt), oder einzelne Medikamente über den kleinen QR-Code daneben einzulösen.

3. E-Rezepte

Nutzer können mit der App E-Rezepte und ärztliche Verordnungen (insgesamt: „E-Rezepte“) für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei der Apotheke einlösen.

Nutzer können über die App auf das E-Rezept Modul zugreifen und alle E-Rezepte, die die jeweiligen Ärzte ausgestellt haben, über die App abrufen. Dies geschieht durch das Starten einer Transaktion:

Die sog. „Transaktionssession“ beginnt mit Anforderung einer Transaktionsnummer („TAN“) durch den Nutzer, indem er die Mobilfunknummer seines Smartphones in das Dialogfenster der App eingibt und sie absendet. Der Nutzer erhält daraufhin per SMS eine TAN. Die Authentifizierung erfolgt mit Eingabe der TAN durch den Nutzer (zwei Faktoren-Authentifizierung) und zusätzliche Identifikation mit der elektronischen Gesundheitskarte („eGK“).

Der Nutzer wird anschließend aufgefordert, die auf der eGK aufgedruckte sechs-stellige Zugriffsnummer, die sog. „Card Access Number“ („CAN“) einzugeben und sodann die eGK mit dem Smartphone zu scannen. Nach erfolgreichem Scan der eGK kann der Nutzer das E-Rezept bei der Apo-theke einlösen.

In einer sog. „Transaktionssession“ können auch eGK weiterer versicherter Personen, maximal jedoch 10 eGK, genutzt werden, indem die CAN für die weitere(n) eGK eingegeben wird bzw. werden.

Sobald der Nutzer ein E-Rezept bei der Apotheke bestellt hat (Button: „Jetzt kaufen“), ist dieses blockiert und kann vom Nutzer nicht mehr bei einer anderen Apotheke eingelöst werden. Sollte der Nutzer die Medikamente doch nicht in der Apotheke erwerben wollen oder der Kauf aus sonstigen Gründen nicht zustande kommen, kann er das Rezept vor Absenden der Bestellung durch Entfernung aus dem Warenkorb oder nach Absenden der Bestellung durch Kontaktaufnahme mit der Apotheke unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten wieder freischalten.

Wichtiger Hinweis

Sollte ein Nutzer wiederholt Transaktionen beginnen, ohne ein Rezept bei der Apotheke einzulösen („Transaktionsabbruch“, z.B. wenn kein E-Rezept vorhan-den ist, oder der Nutzer das E-Rezept nicht bei der Apotheke einlöst, oder die maximale Laufzeit einer Transaktionssession überschritten wird, oder die Transaktion aus sonstigen nicht von der Apotheke zu vertretenden Gründen abgebrochen wird), behält sich die Apotheke das Recht vor, die Möglichkeit der Einlösung von E-Rezepten für diesen Nutzer zumindest zeitweise zu sperren. Sobald Nutzer und Apotheke die Ursache für die Transaktionsabbrüche geklärt und sichergestellt haben, dass künftige Transaktionen erfolgreich durchgeführt werden, wird der Nutzer wieder freigeschaltet

4. Sonstige Daten

Zudem können Nutzer Filialen angeben, in denen Sie die auf den Rezepten angegebenen Medikamente abholen möchten. Die Apotheke prüft daraufhin die Ver-fügbarkeit der auf den Rezepten angegebenen Medikamenten und teilt den Nutzern mit, in welchem Zeitraum diese in der angegebenen Filiale verfügbar sind.

5. Kein Ansprucuh auf Verfügbarkeit

Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der Medikamente, welche die Apotheke im Rahmen dieses kostenlosen Dienstes zugesagt hat. Sollte in Ausnahmefällen trotz Zusage ein Medikament im zugesagten Zeitraum nicht verfügbar sein, kann die Apotheke nach eigenem Ermessen dem Nutzer als Entschädigung eine selbst zu bestimmende Anzahl an Bonuspunkten gutschreiben. Ansprüche des Nutzers darauf bestehen nicht.

6. Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die über das Foto/den Scan übermittelten Informationen und Angaben korrekt und lesbar sind.

7. Missbrauch des Dienstes

Sollte ein Nutzer wiederholt Medikamente anfordern, ohne sie abzuholen und zu kaufen, hat die Apotheke das Recht, nach eigenem Ermessen ab dem zweiten Vorfall innerhalb von 12 Monaten, den Dienst für den konkreten Nutzer zu sperren. Soweit ein Nutzer den Dienst vorsätzlich missbraucht, hat die Apotheke das Recht, das Kundenkonto des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung und unter Verfall aller gesammelter Boni zu kündigen.

8. Löschung der Rezeptfotos

Die vom Nutzer hochgeladenen Rezeptfotos und Scans werden nach Abholung des entsprechenden Medikaments oder spätestens 7 Tage nach dem Hochladen in die App, unverzüglich von der Apotheke gelöscht.

VII. Kündigung, Beendigung der Teilnahme

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen durch Mitteilung in Textform an die andere Partei. In diesem Fall verfallen mit Beendigung des Teilnahme- und Nutzungsvertrags sämtliche auf Ihrem Bonuskonto gesammelten Bonuspunkte. Kündigt die Apotheke den Teilnahme- und Nutzungsvertrags ordentlich, erhalten Sie die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gutgeschriebenen Boni in Form eines 12 Monate gültigen Bonusschecks ausgeschüttet, sofern Ihr Bonuskonto über einen Punktestand von mindestens 10.000 Bonuspunkten verfügt

VIII. Änderung des Bonusprogramms oder der Nutzungsbedingungen

1. Bonusprogramm

Die Apotheke ist nach eigenem Ermessen berechtigt, das Bonusprogramm zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere die Art und Weise der Berechnung der Höhe der gutzuschreibenden Bonuspunkte, solange die Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Eine schon erfolgte Gutschrift wird durch eine Änderung nicht tangiert, entstandene Punkte werden bei Änderung der Wertigkeit entsprechend umgerechnet. Die Apotheke kann das Bonusprogramm auch jederzeit einstellen und den Nutzungsvertrag ordentlich einseitig kündigen.

2. Nutzungsbedingungen

Die Apotheke behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Über die Änderungen sendet Ihnen die Apotheke eine Mitteilung in Textform an Ih-re registrierte E-Mail-Adresse. Widersprechen Sie nicht innerhalb von einem Monat gegenüber der Apotheke unter den oben angegebenen Kontaktdaten, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird die Apotheke mit der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Als Genehmigung gilt auch, wenn Sie sich nach Erhalt der geänderten Bedingungen einen neuen Bonus gutschreiben lassen. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, kann das dazu führen, dass die Apotheke den Teilnahme- und Nutzungsvertrag ordentlich kündigt.

IX. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzhinweise von Hubertus Apotheke, die in der App oder unter Datenschutzhinweise abgerufen werden können.

X. Sach- und Rechtsmängel, Haftung

1. Sach- und Rechtsmängel

Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer die Apotheke hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Die Apotheke ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des Systems während der Vertragslaufzeit inneralb angemessener Frist (z.B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des Systems zu, sofern die Apotheke das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat. Schadensersatz leistet die Apotheke zudem nur in den Grenzen der nachfolgenden Ziffer 2.

2. Haftung

Für Schäden haftet die Apotheke unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich der Mängelhaftung bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Scha-dens begrenzt. Im Übrigen haftet die Apotheke nicht für Schäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Marktüberwachungsbehörde nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG informieren wir über die zuständige Marktüberwachungsbehörde

Gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder (MLBF)

XII. Schlussbestimmungen

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.